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Drei Loccumer Tagungen über die Ausmasse des 11. September.
Gerade angesichts eines drohenden Krieges im Mittleren Osten ist es wichtig, die Ursachen und Folgen des 11. September 2001 noch einmal detailliert unter die Lupe zu nehmen. Drei, von Studienleiter Jörg Calließ organisierte Tagungen an der Evangelischen Akademie haben sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Auswirkungen der Attentate und des „Krieges gegen den Terrorismus“ beschäftigt. Während die erste Tagung im September nach den Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung (ZKB) im Schatten des Terrors fragte, ging es im November um den Nutzen der Entwicklungspolitik als Mittel der Terrorprävention und -bekämpfung. Kurz vor Weihnachten weitete eine Tagung zur Weltordnungspolitik den Blick auf den globalen Kontext und die grenzüberschreitenden Instrumentarien einer wirksamen Anti-Terror-Politik.
Am Anfang steht die Klärung zentraler Begriffe. Dieser Aufgabe widmete sich Christopher Daase (Brüssel) auf der ersten Tagung. Er stellte fest, dass Terrorismus für die einen ein Mittel des Kampfes und für die anderen eine Legitimation für ein hartes Vorgehen zur Durchsetzung eigener Interessen ist. Ulrich Schneckener (Berlin) unterschied auf einer politisch/ökonomischen Achse zwischen verschiedenen Arten privater Gewalt, je nachdem ob sie von Kriegsherren und organisierter Kriminalität, Rebellenbewegungen oder Terrororganisationen ausgeübt wird. Er betonte, dass Terroristen eher bestrebt seien, über die Psyche möglichst großer Menschengruppen zu wirken als über direkte physische Gewalt. Ihre Aktionen zielten – auch das strich Schneckener heraus – primär auf Nicht-Kombattanten und ständen primär für politische, nicht territoriale Ansprüche. An Frieden seien Terroristen nicht interessiert, solange sie ihre Ziele nicht erfüllt sehen. Weil aber neben terroristischen Gruppen auch andere Konfliktparteien aus unterschiedlichsten Gründen kein Interesse an Frieden haben, sei es so wichtig, diejenigen in Friedensprozesse einzubinden, die gesprächsbereit sind. Für den Erfolg von Verhandlungen sei es unverzichtbar, möglichst alle Konfliktparteien anzusprechen und ihre Forderungen zu berücksichtigen.
Die Zivile Konfliktbearbeitung, das wurde auf dieser ersten Tagung immer wieder herausgestrichen, muss nach dem 11. September nicht neu erfunden werden. Erfolge wie jüngst in Sri Lanka belegten dies. Das Handwerkzeug sei bekannt und bewährt. So unterstrich Thania Paffenholz (Bern) den in den vergangenen zehn Jahren erreichten Grad der Professionalisierung der Friedensförderung. Gleichwohl stellen sich nach dem 11. September auch neue Herausforderungen für die ZKV. Die von der Bush-Administration vorgenommene Zweiteilung der Welt in Freund und Feind erschwert auch die Bemühungen auf dem Gebiet der Friedensförderung. Findet sich eine Gruppe auf der Liste sog. terroristischer Vereinigungen wieder, wird sie zunächst aus jeder Art friedlicher Konfliktlösung ausgeschlossen. Gerade aber wenn man mit Peter Waldmann Terrorismus als Kommunikationsstrategie begreift, müsse – wie Wolfgang Heinrich (Bonn) hervorhob – gefragt werden, welche Botschaft vermittelt werden soll und warum von den Urhebern Terror als einzig mögliches Mittel angesehen wird. Was muss also getan werden, damit sich terroristisch agierende Gruppen für gewaltlose Mittel öffnen? Um dies zu erreichen, müssten – so Heinrich – kurz- und langfristige Ziele aufeinander abgestimmt werden, was allerdings nur gelingen könne, wenn der Blick nicht nur auf den terroristischen Akt, sondern auch auf dessen Ursachen gerichtet werde.
Wenn nach einem Ansatz gesucht werden soll, der nicht nur die gewaltsame Austragung von Konflikten verhindern, sondern dieser von vornherein vorbeugen will, dann ist meist die Entwicklungspolitik gefragt. Als Allheilmittel, so Franz Nuscheler (Duisburg), tauge sie allerdings nicht; ihre Möglichkeiten würden gemeinhin weit überschätzt. Direkt nach dem 11. September, merkte Nuscheler in seinem Papier zur zweiten Tagung an, haben Bekenntnisse zur Entwicklungshilfe Hochkonjunktur gehabt. Inzwischen sei man aber längst wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt. Es verstärke sich wieder die Gefahr, dass Ungleichheit und Ungerechtigkeit als letztlich unveränderliche Tatsache hingenommen würden. In jedem Fall sei es unrealistisch, von der Entwicklungspolitik Wunder zu erwarten. Dass durch gezielte Entwicklungshilfe Terror und Konflikte verhindert werden könnten, wurde von der Mehrheit der TeilnehmerInnen der zweiten Tagung verneint. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass mehr Entwicklungshilfe nach Ruanda geflossen sei als in jedes andere Land, und es dennoch zu einem Völkermord gekommen sei. Auch die Attentäter des 11. September gehörten keineswegs zu den „Verdammten“ und Armen der Erde; ihre Motive würden sich nicht allein aus der ungleichen Verteilung von Wohlstand und Macht ableiten.
Gleichwohl liege – so wurde von den Teilnehmern argumentiert – in den Folgen des 11. September auch eine Chance für die Entwicklungspolitik. Dadurch habe sie die Chance, wieder die Bedeutung und Beachtung zu erlangen, die sie benötige, um gut und konstruktiv arbeiten zu können. Voraussetzung für eine wirksame Hilfe sei in jedem Fall eine bessere Koordination. Wie Hilfe schneller und unbürokratischer in die betroffenen Länder und Regionen kommen könne, war u.a. ein Thema der Schlussdiskussion. Cornelia Richter von der deutschen GTZ wie Hans-Peter Maag von der schweizerischen DEZA regten beispielsweise an, die Institution der OECD in Paris zur Koordinierung der zahllosen staatlichen wie nicht-staatlichen Hilfsinstitute auszubauen.
Wie Konfliktbearbeitung, Entwicklungspolitik und andere inter- und transnationale Politikbereiche insgesamt wirksamer aufeinander abgestimmt werden könnten, um die drängenden globalen und regionalen Probleme besser in den Griff zu bekommen, war Thema der dritten Tagung. Ins Blickfeld rückten dabei immer wieder die transatlantischen Beziehungen. Auch wenn, wie Julianne Smith (Washington/Berlin) betonte, die Bedrohungsszenarien auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben seien, blieb auch in Loccum unklar, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und wie diesen Gefahren zu begegnen ist. Klärungsbedarf gab es nicht bei der Frage, ob ein Regimewechsel im Irak prinzipiell wünschenswert wäre, sondern wenn es darum ging, wer darüber auf welcher Grundlage mit welcher Begründung (etwa wegen der Unterstützung von Terrorismus oder dem Besitz von Massenvernichtungswaffen) entscheiden darf bzw. nicht darf. Verschiedene Meinungen gab es nicht zuletzt zu den institutionellen Rahmen (etwa die UN bzw. die Anti-Terror-Koalition) für derartige Entscheidungen sowie die einzuschlagenden Wege und zu ergreifenden Maßnahmen. Anhand dieser Kriterien wäre zwischen vordergründiger Terrorismusbekämpfung und einer wirklichen Weltordnungspolitik zu unterscheiden.
Julianne Smith forderte Europäer wie Amerikaner gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Verstimmungen auf, ihre Sicht und ihre Bedenken dem jeweils anderen offen vorzutragen. Wie schwierig dies ist, veranschaulichte Reiner Steinweg (Berlin) in seinem Vortrag, den er schon auf der September-Tagung gehalten hat. Steinweg sieht die USA in einem kollektiven Trauma, das nach einem behutsamen Umgang verlange, und die Befindlichkeit der USA nach den Anschlägen sensibel in Rechnung stellen müsse. Die Unempfindlichkeit einiger Amerikaner für Kritik und Widerspruch hat bei allem politischen Kalkül für Steinweg auch mit der Traumatisierung durch die Anschläge des 11. September zu tun. Die Briefwechsel von deutschen und amerikanischen Intellektuellen zeigten deutlich, dass es hier zuallererst um eine neue Basis für Gespräche gehen müsse. Die richtige Atmosphäre für eine bessere transatlantische Verständigung müsse erst wieder erarbeitet werden.
Der Schwebezustand, in dem sich die Welt seit dem 11. September 2001 befinden, lässt zwar für Politik wie internationale Beziehungen einige Szenarien möglich erscheinen. Welche aber letztlich die wahrscheinlichste ist, und wie sich die Situation im Mittleren Osten auch nur in den nächsten Monaten entwickeln wird, das mochte niemand auf dieser Tagung vorhersagen.
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zuerst erschienen in: WeltTrends Nr. 38, Frühjahr 2003. S. 173-75.
