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Eine Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum versuchte eine Bestandsaufnahme des Rechtsextremismus in Deutschland

„Was den Durchschlag rechtsextremer Ideen in der Alltagskultur betrifft, ist der Zug abgefahren“, meint der Kriminologe Bernd Wagner. „Da bleibt nur noch Schadensbegrenzung.“ Die Debatten um Doppelpass und den Fall Öcalan untermauern diese These, die sich eigentlich nur auf den Osten Deutschlands bezieht. Selten wurde es rechtsextremen Parteien so einfach gemacht, sich an die etablierten anzuhängen. Wo selbst Otto Schily sagt, die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht, da genügt Rechtsextremen der Hinweis darauf, sie hätten es ja schon immer gesagt. Noch deutlicher wurde das bei der Unterschriftenaktion von CDU/CSU. Die Initiatoren behaupteten immer wieder, es ginge ihnen um die „bessere Integration der ausländischen Mitbürger“. Es haben sich rechtsradikale Parteien an die Aktion angehängt. Darüber hinaus konstituierte die Unterschriftensammlung „anhand einer Nebensache den Deutschen und den Fremden“, so Wolfgang Gessenharter, Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Nicht von ungefähr kommt also seine Forderung, die politische Diskursebene immer wieder daraufhin zu überprüfen werden, ob sie neu-rechte Positionen in sich hineingefressen habe.

Auf jenen „öffentlichen Diskurs“ ging Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin genauer ein. Er zeigte den Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Einwanderungspolitik auf. Wo diese liberal sei und nicht in Frage gestellt werde -wie in den Niederlanden-, bekämen auch Rechte keinen Fuß in die Tür. In Deutschland hingegen hätten die Themen nationaler Parteien schon einen festen Platz in den Programmen der etablierten Parteien.

Wieviel „neu-rechte Positionen“ schon gelöffelt wurden, zeigen immer wieder die Titelblätter von „Spiegel“, „Focus“ und „Bild“. Der Duisburger Professor Siegfried Jäger hat repräsentative Umfragen zum Rechtsextremismus erstellt und nicht einen Befragten ausmachen können, der keine rechtsextremen Meinungen verinnerlicht hat. Aber nicht der Westen, sondern der Osten Deutschlands gilt als Hochburg der Rechten. Der Autor Burkhard Schröder hat dort mehrfach in der rechten Szene recherchiert. Sein Befund ist eigentlich ein ganz simpler: Wenn Jugendliche in der Zeit politischer Orientierung alleingelassen werden, hängen sie sich dort an, wo etwas angeboten wird. Und auf der Anbieterseite findet sich im Osten immer stärker die NPD.

Dem haben die etablierten Parteien wenig entgegenzusetzen. Politiker verweisen gern auf die geringen Mitgliederzahlen ihrer Parteien in den östlichen Bundesländern. Schwerer als der Personalmangel wiegen hier allerdings die Maßnahmen selber. Politik ist besonders auf dem Feld des Rechtsextremismus viel zu oft reaktiv und kurzsichtig. Nach einer rechtsextremen Gewalttat wird ein Programm erarbeitet und ist ein Erfolg auszumachen, stellt man es wieder ein. Die Demokraten reagieren aus der Defensive gegen rechtsextreme Gedanken und rechte Gewalt, anstatt die Vorzüge der Demokratie herauszustreichen. Wolfgang Gessenharter empfiehlt den betont offensiven Weg. Es gelte in der juristischen Aufarbeitung zu zeigen, so Gessenharter, dass die Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung sei.

Aber der Wechsel in die Offensive scheint nur durch tiefergehende Veränderungen möglich. Wenn Kenner der ostdeutschen Szene wie Wagner, Schröder oder auch Frank Jansen vom „Tagesspiegel“ behaupten, sie seien pessimistisch und Schadensbegrenzung die einzige Option, dann ist das der Ruf nach einem grundsätzlichen Kurswechsel. In Loccum wurden zwei Grundforderungen formuliert: Erstens muss die politische Bildung von Jugendlichen wie Erwachsenen erweitert werden. Zweitens ist es an Medien wie Politikern, Rechtsextremen keine Angriffsflächen mehr zu bieten. Die Grenzen zwischen Demokratie und Rechtsextremismus müssen klar gezogen und verdeutlicht werden. Da genügt es auch nicht, hinter verschlossenen Türen Kritik zu üben. Bei Sätzen wie „Ich finde das nicht in Ordnung“, in Politikerkreisen eine beliebte Floskel, dürfe es nicht bleiben, sagte der ehemalige Arbeitsrichter Peter Brandler.

Man kann die Frage ausweiten, die Detlev Lücke nach Guben im FREITAG (19.2.1999) stellte: Muss der Osten ein Reservat werden? Der wurde in Loccum gesondert behandelt und abgeschrieben. Sicherlich ist die Lage in den östlichen Bundesländern am alarmierendsten. Geld und Know-How aber werden aus dem Westen importiert, man denke nur an Gerhard Frey und seine DVU aus München. Die Lage im Osten ist ein Indikator dafür, dass generell etwas schief läuft in der Bundesrepublik.